Archiv für November 2008

Talking is over – Action is on!

Gestern demonstrierten in Mannheim ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und schikanierte die DemonstrantInnen unubterbrochen. Eine Spontandemo nach der Abschlusskundgebung wurde von Polizeisondereinheiten (BFE) zusammengeknüppelt.

Die Demonstration war stark durch einen großen antikapitalistischen Block geprägt, zu dem linksradikale Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten. Ziel des Blocks war es klar zu machen, dass es nicht nur darum geht, ein weiteres repressives Gesetz zu bekämpfen, sondern darum eine grundsätzliche Kritik kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer polizeistaatlichen Absicherung zu formulieren. Das neue Versammlungsgesetz ist im Kontext von BKA-Gesetz, Bundeswehreinsätzen im Inneren und Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Es ist Teil einer umfassenden polizeistaatlichen Aufrüstung. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren anhaltender Angriffe auf die Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung, durch Studiengebühren, Sozialabbau und Ausdehnung des Niedriglohnssektors und weitere Zumutungen.

Von Anfang an wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot mit Pferden sowie vermummten und behelmten PolizistInnen begleitet, die schon zu Beginn die TeilnehmerInnen schikanierten. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Übergriffen; ein Polizist schlug einem Demonstranten ins Gesicht. Durch filmen der DemonstratInnen versuchte die Polizei diese einzuschüchtern und zu kriminalisieren.

Im Anschluss an die Demonstration eskalierte die Polizeigewalt völlig. Bei einer Spontandemonstration nach der Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz versetzten die paramilitärisch auftretenden Polizeieinheiten den Mannheimer Stadtteil Neckarstadt-West in einen Ausnahmezustand: Vermummte Polizeitrupps patrouillierten in den Querstraßen zur Waldhofstraße und kontrollierten und verhafteten TeilnehmerInnen, wobei es zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei kam. Aus einem Plus-Markt in der Waldhofstraße wurden vermeintliche Versammlungsgesetz-GegnerInnen an den Haaren heraus gezerrt. Vor der gegenüberliegenden Commerzbank kam es zu Festnahmen, bei denen ein Polizist einem am Boden Gefesselten mit dem Knie ins Gesicht trat. Die Festgenommenen mussten ihre Jacken ausziehen und mehr als eine Stunde in der Kälte gefesselt auf dem Boden ausharren. An der Ecke Waldhofstraße/Alphornstraße setzten ebenfalls vermummte Polizeieinheiten eine Gruppe von Personen fest, die während der Durchsuchung ihrer Taschen Beschimpfungen und Schlägen ausgesetzt waren. Eine weitere Personengruppe wurde an der Ecke Pflügersgrundstraße/Gartenstraße festgehalten. PassantInnen, die sich über den Polizeieinsatz empörten, wurden von BFE-PolizistInnen1 ohne Vorwarnung geschlagen. Darüber hinaus wurden PresseverteterInnen mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Insgesamt wurden mindestens 12 Personen festgenommen und zwischenzeitlich in der JVA festgehalten.

Der Polizeieinsatz hat gezeigt, dass politischer Widerstand in Baden-Württemberg schon heute mit allen Mitteln unterdrückt wird. Das geplante Versammlungsgesetz soll Repressionsorganen weitere Möglichkeiten schaffen, gegen unerwünschte Proteste vorzugehen. Die Polizei hat heute gezielt die Außenwirkung der Demonstration eingeschränkt und TeilnehmerInnen schikaniert und bedroht. Der heutige Einsatz zeigt, wie nötig es ist, Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu organisieren. Dennoch stellt die heutige Demo eine starken Auftakt für weitere Aktionen gegen das Versammlungsgesetz dar.

Der Widerstand gegen das Versammlungsgesetz und den Polizeistaat hat erst begonnen.
Weitere Demonstrationen gegen das Versammlungsgesetz finden am 6.12.2008 in Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg statt.

Quelle: Indy

Mehr Infos unter:

http://aabw.antifa.net
http://www.autonome-antifa.org
http://www.akantifa-mannheim.de

Klasse statt Masse

Ich will es gar nicht bestreiten: Natürlich gibt es tolle gedruckte, massenhaft gedruckte Aufkleber. Da kann absolut alles stimmen, die können echt klasse sein, Beispiele gibt´s in Saarbrücken und anderswo ja sicherlich genug.

Aber irgendwie steh ich auf DIY-Sticker ^^

Auch, wenn die Kombination geklebt auf der Straße manchmal seltsame Blüten treibt..

I like it!

Diverses

Just pics.

Video aus´m Viertel

Fick die Cops!

Asyl ist Menschenrecht.

Und als krönenden Abschluss: Scheiß auf Rechtschreibung!

What´s up TV?

Nauwieser Viertel, Parkscheinautomat vor´m Mono.

Nice, wirklich nice.

Football´s coming home

Nachdem am Wochenende die Partie Saarbrücken gegen Homburg samt den Stunden danach enttäuschend für all diejenigen, die Polizisten gerne einstecken sehen, verlaufen war, kommen hier wenigstens noch ein paar schöne Bilder aus Saarbrücken mit Bezug auf unsere lieben Freunde und Helfer…

Klaus Meiser, oberster Bulle an der Saar (Innenminister).

Ein Klo-Spiegel im Ludwigspark.


Ich zitiere: „Den Schwanz in den Arsch der Polizei Ultras Virage Est“

Ein Sticker von Nancy, dem französischen Verein, dessen Fans eine Freundschaft mit Saarbrücken verbindet (oder war es doch eher die gemeinsame Feindschaft zu Kaiserslautern und Metz? Egal…).

Im Block.

Fußballfans sind keine Verbrecher.

Ultras Virage Est

Klassiker der Straße

Ein Klassiker im Nauwieser Viertel, jetzt auch online.

Sabotiert das neue Versammlungsgesetz! (2)

Neben dem Aufkleber zwei Beiträge unter diesem, beschäftigt sich auch ein Plakat der Gruppe Pro Individuum mit dem neuen baden-würtembergischen Versammlungsgesetz..

Es wird zum bundesweiten Widerstand gegen das neue Gesetz aufgerufen, sowie eine gemeinsame Hin- und Rückreise zur Großdemo am 06.12.08 in Stuttgart angeboten. Weitere Infos unter www.pro-individuum.de.vu, wo es übrigens auch das Plakat zu downloaden gibt…

Blumen statt Winter!

Wer mit offenen Augen durch da city läuft, dem dürfte es aufgefallen sein: Die Blumeninvasion.

Diese Hippies..




Banner Anne Frank-Ausstellung, Merzig