Archiv für April 2009

1. Mai in Metz – Aufruf

Demo 1. Mai 10 Uhr vorm Bahnhof in Metz!!!

Internationaler Aufruf der CNT
FÜR EINEN KLASSENKÄMPFERISCHEN 1. MAI 2009
WIR ZAHLEN NICHT IHRE KRISE !!!

Die aktuelle Krise des Kapitalismus stellt die ArbeiterInnen vor zwei wohl definierte Optionen: weiterhin ein autoritäres und ungerechtes Wirtschafts- und Sozialsystem zu ertragen oder Widerstand leisten, um für eine reale, gerechte und gleiche Verteilung der Reichtümer und die Respektierung unserer Errungenschaften, unserer Rechte und unserer Freiheiten zu sorgen.
Wir, revolutionäre Gewerkschafter, Anarcho-Syndikalisten und klassenkämpferische Gewerkschafter haben uns klar entschieden. Wir lehnen es ab, weiterhin Niederlagen auszuhandeln, was wir wollen ist Siege organisieren. Dafür und um unsere politischen und wirtschaftlichen Führer unter Druck zu setzen sind berufsübergreifende Generalstreiks, wie sie sich in bestimmten Ländern zur Zeit abspielen, notwendig.
Die unzertrennbare internationale Solidarität aller ArbeiterInnen, im Norden wie im Süden, im Westen wie im Osten, ist Garant dafür, das kapitalistische System, das täglich unsere Rechte und Freiheiten vernichtet, ins Wanken zu bringen.
Es sind die kämpferischen Gewerkschaftsorganisationen die nun die Verantwortung haben, alles in die Wege zu leiten, um das bestehende Kräfteverhältnis umzukehren und mit der Erpressung, der Krise und der zerstörerischen Sozialpolitik, die mit diesem Kräfteverhältnis einhergehen ein für allemal Schluss zu machen.
Es ist vorbei mit den Beschwerden über den „ausufernden Liberalismus“, vorbei auch „die Reformen durch Verhandlungen“ und die sogenannten Politikwechsel, vorbei ist es mit dem manipulierten und selbstgefälligen „Sozialdialog“, NEIN, es schlägt die Stunde der Mobilisierung!
Wir glauben dass die Ausbeutung lange genug gedauert hat, wir haben genug davon, immer schneller und immer härter zu arbeiten um ihre Profite zu steigern, wir fordern das Recht auf Gesundheit, Bildung und Transporte, öffentlich und mit Qualität, wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle in einer Welt ohne Länder und ohne Grenzen. Eben aus diesen und anderen Gründen rufen wir zum Aufbau einer klassenbewussten, revolutionären, antikapitalistischen und antiautoritären, antikolonialistischen und antiimperialistischen Gewerkschaftsbewegung auf, der einzigen Möglichkeit, das Kräfteverhältnis umzukehren.
Wir bekräftigen ohne Umweg und Komplexe, dass der Ursprung aller wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen oder internationalen Krisen nur der Kapitalismus ist. Wir bekräftigen, dass sich hinter der Profitlogik die Logik des Todes hervorschimmert. Stoppen wir den Kapitalismus solange wir noch Zeit haben! Organisieren wir uns im sozialen und gewerkschaftlichen Kampf um ein anderes Gesellschaftsmodell, ein freieres und gerechteres Gesellschaftsmodell aufzubauen damit unsere Zukunft nicht eine noch schlimmere Gegenwart wird.

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ARBEITERINNEN !!!

Confédération Nationale du Travail (Frankreich) / Solidaridad Obrera (Spanien) / Acción social sindical internacionalista – ASSI (Spanien) / Schwedische ArbeiterInnenzentrale – SAC / Luta Social (Portugal) / ASOINCA (Kolumbien) / Confederación General del Trabajo (Spanien) / Organisation Démocratique du travail – ODT (Marokko) / ArbeiterInneninitiative – IP (Polen) / Italienische Gewerkschaftsunion – USI (Italien) / SISA (Italien) / Federación obrera de base – FOB (Argentinien) / Association nationale des diplômés chômeurs du Maroc – ANDCM (Marokko) / Espace syndical démocratique – ESD (Marokko-Rif) / USTKE (Kanaky/Neukaledonien) / NGWF (Bangladesch) / Conseil des Lycées d‘Algérie -CLA (Algerien) / Collectif des Femmes Kabyles – ACFK (Kabylei/Algerien) / ESE (Griechenland) / SINALTRAINAL (Kolumbien) / Conféderation du secteur public – CSP (Kamerun) / CGT CI (Elfenbeinküste) / Industrial Workers of the World – IWW (USA und Grossbritanien) / Commision syndicale Voie Démocratique (Marokko) / Union nationale syndicale des travailleurs béninois – UNSTB (Bénin)

Schweinegrippe jetzt auch in Deutschland

Frankfurt – Erste Verdachtsfälle der gefährlichen Schweinegrippe in Deutschland: Bei Mitgliedern einer Auslands-Delegation des Berliner Polizeipräsidiums wurden 5 Infektionen mit dem sehr gefährlichen Erreger A/H1N1 festgestellt. Die Gruppe kam von einem Aufstandsbekämpfungskongress in Mexico-City und war heute morgen in Frankfurt gelandet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zeigte sich besorgt und warnte vor einer „möglichen, massenhaften Ausbreitung der verdammt gefährlichen Viren“. Gleichzeitig rieten Vertreter der Weltgesundheitsorganisation angesichts der sich abzeichnenden mega gefährlichen Grippe-Pandemie zu Schutzmaßnahmen, so könne „häufiges Händewaschen und das Tragen von Handschuhen und einer Atemmaske“ das Risiko der Ansteckung verringern. Mit Blick auf die kommenden Massenveranstaltungen am 1. Mai mahnte Bundesinnenminister Schäuble vor hysterischen Reaktionen: „Meine Bullen sind saubere Schweine, das Vermummungsverbot wird also weiterhin Bestand haben.“ Mitarbeiter des Bundeskriminalamts überprüfen momentan, welche Modelle der gängigen Atemschutzmasken vor den hyper ultra super gefährlichen Grippe-Viren schützen und „den Kriterien des Versammlungsgesetz entsprechen“, so Schäuble weiterhin. Die BILD-Zeitung empfohl auf 82 Sonder-Seiten massenhafte Panik.

Streetart Allerlei

Vielen Dank, wer auch immer diesen Bären in diesen Tunnel gesetzt hat.

Bekannte Gesichter…

… und neue Mitspieler.

Glückwunsch zum Aufstieg, Pflicht erfüllt.

Wirklich gute Sticker, mehr davon bitte!

Choose your weapon… Antifa Streetart War, von Berlin (raex und Patch) nach Saarbrücken.

Von Laien regiert?

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, um den Zugang zu Kinderpornografie im Internet zu beschränken. So lautet jedenfalls das offizielle Statement.

Dieses Gesetz schreibt verbindlich, also für alle großen Internet-Provider vor, was letzte Woche schon in einem Vertrag zwischen dem BKA und freiwillig vorgepreschten Netz-Anbietern wie Alice, T-Online und anderen vereinbart wurde.
So sollen künftig Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf Listen gesetzt werden, welche täglich den Providern übermittelt werden, welche dann wiederum die entsprechenden Seiten sperren.

Technische Kritik an dem Gesetz gibt es en masse: Es sei nicht praktikabel, weil diese Sperren ganz simpel zu umgehen seien, es komme einem „Augen schließen“ anstatt einer Strafverfolgung der Täter gleich, bloße Symbolpolitik, Populismus, Wahlkampfgetöse usw. etc. pp.
Alles wunderbar z. B. bei Heise nachzulesen, muss deswegen hier nicht wiederholt zu werden.

Nun sollte mensch sich nicht all zu oft in irgendwelchen Verschwörungstheorien ergehen, aber in diesem Fall sind erhebliche Zweifel bzgl. des Ziels dieses Gesetzes wohl berechtigt. Denn zu den technischen bzw. praktischen Mängeln kommen noch ein paar extra-saure Bon-Bons..

Das BKA wird diese Sperrlisten nämlich alleine erstellen. Ohne Richterkontrolle, ohne Datenschutzbeauftragten, ohne alles. Nicht, dass der Justiz in diesem Staat soviel Vertrauen entgegen zu bringen wäre; aber ohne Kontrolle durch andere Instanzen kommt das BKA einer Geheimen (Staats-) Polizei ziemlich nahe. Niemand sonst als das BKA und eine möglichst geringe Zahl von Mitarbeitern bei den Internetprovidern darf die Sperrlisten sehen, niemand kann ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Die Provider müssen die Listen laut Gesetz „gegen Kenntnisnahme durch Dritte“ sichern und sie kommentarlos umsetzen. Gleichzeitig werden nicht nur die darauf aufgeführten Seiten blockiert, sondern auch auf diese Seiten verlinkende Seiten.
Entgegen früherer, kaum eine Woche alter Versicherungen soll jetzt auch jeder Zugriff auf diese Seiten protokolliert werden, d.h. die IP-Adresse gespeichert werden. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen.

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin [gemeint ist Bundesjustizministerin Zypries] aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

Das öffnet der maßlosen Verfolgung politischer Gegner Hof und Tür.

Und wer garantiert, dass es bei Kinderpornoseiten bleiben wird? Wenn diese strafrechtlich-relevanten Inhalte heute gesperrt werden, warum sollte dann morgen nicht auch gewaltverherrlichenden Seiten der Stecker gezogen werden? Oder politisch extremen? Oder Seiten, welche auf urheberrechtlich geschützte Downloads verweisen? Oder welchen, die Sachbeschädigung gutheißen? Oder , oder, oder… Dank den an alles denkenden Gesetzesentwerfern aus bundesdeutschen Ministerien wäre das (legal) nicht nachprüfbar. Dabei könnte das BKA z.B. durch kurze Sperrung über wenige Tage Besucher der Seite identifizieren und im Zuge der Ermittlung wegen dieses „Verstoßes“ viele Daten sammeln, Einblicke gewinnen und Scheiße bauen. Selbst wenn mensch es schafft, den Fall vor Gericht zu bringen, und dort die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens feststellen zu lassen, haben die Bullen längst schön mitgeloggt, die Daten ausgewertet und, natürlich, abgespeichert. Schöne neue Welt.

Wir werden nicht von Laien regiert. Wer glaubt, die entsprechenden Regierungsstellen wüssten nichts über die (Nicht-) Effektivität dieses Gesetzes, der glaubt auch noch an den Osterhasen.

Fakt ist, dass hier unter fadenscheinigen Ausreden eine Struktur zur Zensur des Internets durch das BKA installiert wird.

Also, wenn demnächst beim Ansteuern dieses Blogs nur ein rotes STOPP-Schild auftaucht, wisst ihr Bescheid: Meinungsfreiheit war gestern.

Verzweiflung | Kreativ

Ob er/sie Erfolg hatte?

Inglan is a bitch

Von der Wand gewischt, doch nicht vergessen:

1. Mai 09 – Gegen Staat/Kapital in Metz

Wer am 1. Mai 2009 weder Nazis hinterherreisen, noch standort-geilen linksdeutschen Arbeitsfetischisten lauschen möchte, hat die Gelegenheit zur Teilnahme am libertären Block der anarchosyndikalistischen CNT (Confédération Nationale du Travail) in Metz.

In Metz, wo anlässlich des landesweiten Generalstreiks am 19.03 diesen Jahres mehr als 25000 Menschen gegen zunehmende Prekarisierung, unzumutbare Verhältnisse im Bildungswesen und die Abwälzung der Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die unteren Schichten der Gesellschaft auf die Straße gingen, soll am 1. Mai ein Zeichen gesetzt werden.

Und eines ist sicher: In Frankreich brodelt es, mensch denke nur an die Banlieus bzw. die Jugend allgemein, die Ereignisse in Gouadaloupe oder die sich zunehmender Beliebtheit erfreuenden direkten Aktionen a la Managerfestsetzung…

Lasst uns das Fass zum Überlaufen bringen, mit unseren französischen Genossen gegen Staat und Kapital am 1. Mai 2009 in Metz!

1. Mai 09 – Antifa Reisen Mainz

Der 1. Mai, traditionell internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, wird ja nicht erst seit dem heftigen Krach in Hamburg letztes Jahr von Neonazis aus allen Spektren als wichtiger Termin vorgemerkt. Egal ob bürgerlich orientierter NPDler, oder offen gewaltbereiter Kameradschaftler: Am „Feiertag der nationalen Arbeit“ geht´s „gegen Globalisierung und Überfremdung“ auf die Straße: Wenn nicht zusammen, dann doch wenigstens vereint im Geiste. Immerhin ist das ja noch ein Relikt aus der „guten alten Zeit“; und überhaupt, warum sollte mann diesen Tag den Zecken überlassen, wo´s doch „unser Adolf“ war, der den 1. Mai zum Feiertag machte.

Nun ja, wenn es etwas gibt, von dem Nazis absolut keine Ahnung haben, dann ist es doch die Geschichte. Schließlich waren es schon 1919 die Sozis, Liberalen und Katholiken, welche den 1. Mai zum Feiertag erhoben. Wirklich einzigartig dreist gebarten sich die Nazis allerdings am 2. Mai 1933, als in ganz Deutschland SA-Trupps Gewerkschaftshäuser für die „Sache des deutschen Arbeiters“ stürmten. Aber das nur nebenbei.

Der saar-nahste nationale Aufmarsch ist dieses Jahr in Mainz geplant, wo NPD und Freie Kräfte gemeinsam auf´s Maul bekommen wollen. Weitere Infos dazu findet ihr bei der Antifa Saar und auf der Mobi-Seite zum 1. Mai in Mainz.

Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!

Bei einem Brandanschlag auf eine Einrichtung der Bundeswehr in Dresden sind weit mehr Fahrzeuge beschädigt worden als zunächst bekannt.

Insgesamt wurden 42 Busse, Lastwagen und andere Autos auf dem Gelände der Offizierschule des Heeres in der Nacht zum Ostermontag zerstört oder stark beschädigt. Ursprünglich war von 30 Fahrzeugen die Rede. Der Sachschaden wird auf mindestens drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand.

Nach ersten Erkenntnissen klettern Unbekannte über einen Zaun und legten an mindestens drei Stellen Brandsätze.

Noch ist unklar, welche Gruppierung und welche Motive hinter dem Anschlag stecken könnten. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Heute muss noch ein Schleppdach angehoben werden, das von dem Feuer stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und unter dem auch Fahrzeuge abgestellt waren. Die Polizei hofft, auf Spuren zu stoßen, die zu den Tätern führen. (sp/dpa)

Hehe.

EDIT, 17.04.09: Was für eine Überraschung, Linke haben das Kriegsgerät angesteckt. Das übliche Phrasengedresche dazu gibt´s bei der jungen welt.

Mob Action Straßbourg

Für die Daheimgebliebenen, für die Sich-Erinnernden, für´s Album.




Banner Anne Frank-Ausstellung, Merzig